Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Version vom 01. Januar
2024
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeines. 2
1. Geltungsbereich
der AGB. 2
2. Online-Registrierung
/ Aktivierung. 2
3. Vertragsabschluss. 2
4. Vertragsdauer
und -beendigung. 3
5. Datenschutz. 3
6. Geheimhaltung. 4
7. Marketing
und Werbung. 4
B. Elektronisches
Gesundheitsdossier (eGD) 4
1. Funktionsweise. 4
2. eGD-Dienstleistung
/ Nutzungsrecht 5
3. Ausschluss
von der eGD-Dienstleistung / Angebote von Dritten. 5
4. Technische
Voraussetzungen. 5
5. Wartung
und Weiterentwicklung. 5
6. Pflichten
des Nutzers. 6
7. Gebühren
und Kosten. 6
8. Geistiges
Eigentum.. 7
9. Gewährleistung
und Verantwortlichkeit für Inhalte. 7
10. Haftungsbeschränkung. 8
11. Ende
des Nutzungsrechts. 8
C. Schlussbestimmungen. 8
1. Salvatorische
Klausel 8
2. Abtretung
und Übertragung. 9
3. Änderungen
der Vertragskonditionen. 9
4. Mitteilungen. 9
5. Anwendbares
Recht und Gerichtsstand. 9
1.3
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen openmedical und
einzelnen Nutzern gelten nur, soweit openmedical diesen schriftlich zustimmt.
2.4
Im Falle eines Verstosses gegen eine der Bestimmungen in diesen Ziffern A.2.2 und A.2.3 durch den Nutzer ist openmedical berechtigt, den Account und/oder
Zugang des Nutzers zu sperren und/oder zu löschen und/oder Schadenersatz
geltend zu machen.
Mit dem Abschluss des
Registrierungsvorgangs gemäss voranstehender Ziffer A.2 durch den Nutzer
und/oder mit erstmaliger Benutzung bzw. Anmeldung im Account (online oder App)
erkennt dieser die vorliegenden AGB an und stimmt ihnen zu. Gleichzeitig gibt
der Nutzer der openmedical damit eine Offerte zum Abschluss eines Vertrages
betreffend Nutzung der openmedical-Produkte ab. Mit Freischaltung des Nutzers
nimmt openmedical diese Offerte an und es kommt zu einem Vertragsschluss
zwischen der openmedical und dem Nutzer unter Einbezug der vorliegenden AGB.
Der Nutzer wird entsprechend informiert.
4.1
Das Rechtsverhältnis zwischen der openmedical und dem Nutzer ist auf
unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern zwischen den Parteien nichts anderes
vereinbart ist. Mit dem Tod des Nutzers endet das Rechtsverhältnis automatisch
und openmedical löscht das entsprechende eGD automatisch (vorbehältlich
allfälliger zwingender gesetzlicher Aufbewahrungspflichten).
4.2
Der Nutzer hat jederzeit das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden
und die relevanten Zustimmungen zur Nutzung seiner Daten durch openmedical oder
durch Gesundheitsdienstleister widerrufen. Die entsprechende Kündigung ist
schriftlich an openmedical zu richten, aber kann durch den Nutzer auch in
dessen jeweiligem Account (online oder via App) vorgenommen werden. Vorbehalten
bleibt sodann das Kündigungsrecht des Nutzers gemäss Ziffer C.3.2.
Eine Löschungsanfrage/ein Löschungsauftrag des Nutzers führt auch zur Kündigung
des Vertragsverhältnisses. In jedem Fall berechtigt die Kündigung bzw. eine
Löschungsanfrage/ein Löschungsauftrag durch den Nutzer openmedical dazu, dessen
Account/eGD unwiderruflich zu löschen und/oder zu anonymisieren; allfällige
zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben gewahrt.
4.3
openmedical
steht das Recht zu, den Vertrag aus wichtigen Gründen ausserordentlich und
fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund kommt jeder Umstand in Betracht, der
für openmedical die Fortsetzung der Zusammenarbeit bis zum Ablauf der
vereinbarten Kündigungsfrist unzumutbar erscheinen lässt. Wichtige Gründen sind
primär: (i) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer (ii)
schwerwiegender Verstoss des Nutzers gegen vertragliche Pflichten (bspw.
missbräuchliche Nutzung der openmedical-Produkte, unzutreffende Angaben bei
Vertragsschluss, Zahlungsverzug von mindestens 60 Tagen trotz
schriftlicher Mahnung, Zuwiderhandlung gegen Schutzbestimmungen zum Geistigen
Eigentum trotz schriftlicher Abmahnung) oder (iii) Schädigung anderer Nutzer oder
Gesundheitsdienstleister durch einen Nutzer in relevanter Weise. Eine
allfällige Vergütung oder Gebühr berechnet sich in diesem Fall pro rata
temporis. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten. Für die Mitteilung
der Kündigung gilt Ziffer C.4.
4.4
Die Accounts inaktiver Nutzer werden nach mindestens zweimaliger
Mitteilung in einer geeigneten Form (vgl. Ziffer C.4) und ausbleibender
Reaktion des Nutzers gelöscht.
4.5
Ferner hat openmedical das Recht, den Vertrag ohne Gründe mit einer
Frist von sieben (7) Tagen zu kündigen. Für die Mitteilung der Kündigung gilt
Ziffer C.4.
4.6
Auf das Datum des Inkrafttretens von Rücktritt/Widerruf oder Kündigung
werden sämtliche Dienstleistungen der openmedical eingestellt, sämtliche
Zugriffsrechte gelöscht und der Online-Account des Nutzers geschlossen. Daten
aus dem eGD stehen dem Nutzer nicht mehr zur Verfügung. Dies geschieht
vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Gleichzeitig erlischt das
Recht des Nutzers bzw. Nutzers auf Nutzung der openmedical-Produkte.
5.1
Es gelten die Datenschutzhinweise der openmedical AG in der jeweils gültigen
Fassung. Diese können hier abgerufen werden: https://www.openmedical.swiss/LegalResources/DSH_openmedical_AG.html.
5.2
Mit Nutzung des elektronischen Gesundheitsdossiers willigen die Nutzer
in die Übertragung Ihrer Gesundheitsdaten durch die Berufsgeheimnisträger an
die openmedical ein. openmedical unterliegt im Rahmen des elektronischen
Gesundheitsdossiers nicht dem Berufsgeheimnis, wahrt jedoch die Geheimhaltung
der Informationen gemäss Ziffer A.6.
5.3
Die Daten, welche im Rahmen des eGD erhoben werden, können in
anonymisierter Form zum Zwecke der Produktverbesserung, medizinischen Forschung
und Weitergabe an Dritte (z.B. Kliniken, Gesundheitsdienstleister,
Krankenkassen) durch openmedical bearbeitet werden.
6.1
Sämtliche Informationen betreffend den Nutzer, unabhängig ob dem
Arztgeheimnis unterliegend oder nicht, werden durch openmedical vertraulich
behandelt und nur gemäss diesen AGB verwendet. Vgl. hierzu insbesondere die
Regelung betreffend Datenschutz in Ziffer A.5 vorstehend). Vorbehalten bleiben in
jedem Fall gesetzliche Aufklärungspflichten.
6.2
Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und
dauert auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
openmedical ist befugt, im
Rahmen der openmedical-Produkte Informationen und/oder Angebote (weiterer)
eigener Leistungen und/oder solcher von Drittanbietern zu bewerben. openmedical
ist befugt, den Nutzern in regelmässigen Abständen oder zu besonderen Anlässen
mittels E-Mail, über die App oder auf andere geeignete Weise über
gesundheitsbezogene Leistungen, Angebote und Aktivitäten der openmedical oder
von Drittanbietern zu informieren und zu diesem Zweck auf deren Personalien zuzugreifen.
1.1
Das webbasierte, elektronische Gesundheitsdossier eGD ist ein softwarebasierter
Service, den openmedical im Gesundheitswesen tätigen öffentlich- und/oder
privatrechtlichen Unternehmen bzw. Dienstleistern, aber auch Privatpersonen und
Patienten (Nutzer) zur Verfügung stellt. Das eGD dient einerseits als
elektronische Ablage von Gesundheitsdaten und andererseits zur jederzeitigen elektronischen
Bereitstellung, Abrufbarkeit, Analyse und anderer Bearbeitung solcher
Gesundheitsdaten zwecks Austauschs zwischen Patienten und Ärzten, sowie weiteren
Gesundheitsfachpersonen (bspw. Spitälern, Laboren, Medizinisch Radiologischen
Instituten, Ärzten, Apotheken, und/oder anderen Gesundheitsfachpersonen im
Rahmen einer medizinischen Behandlung. Zugleich können Patienten über das eGD
medizinische Waren (bspw. Medikamente, Verbrauchsmaterial, etc.) und
Dienstleistungen beziehen.
1.2
Unter dem Begriff «Gesundheitsdaten» werden im Sinne einer nicht
abschliessenden Aufzählung folgende Informationen zusammengefasst: (i)
medizinische Patientendaten wie bspw. allgemeine Informationen (Gewicht,
Grösse, BMI, Blutzucker, Blutdruck, Puls, etc.), Diagnosen, Laborresultate,
Therapien, verschriebene Medikamente, Behandlungen oder Allergien, sowie auch
(ii) medizinische Dokumente wie bspw. Behandlungsdokumentation,
Röntgenbilder, Impfausweise, Arztrezepte oder auch Patientenverfügungen.
1.3
openmedical kann im Zusammenhang mit dem eGD verschiedene
Zusatzleistungen anbieten, welche Kostenpflichtig sein können. Über neue
Zusatzleistungen und allfällige damit zusammenhängende Kosten werden Nutzer in
geeigneter Form informiert.
1.4
Zusatzleistung «Chronic Desease Management»: Im Rahmen des eGD wird als
zusätzliche Leistung das Chronic Desease Management-Programm angeboten. Diese
Leistung ist optional und erlaubt es dem Nutzer, regelmässig Gesundheitsdaten
an seinen behandelnden Arzt zu schicken. Die Einzelheiten (insbesondere Art der
übertragenen Daten, wird beim Signup festgelegt). Ziel des Programmes ist es,
Abweichungen im Gesundheitszustand des Nutzers mit chronischen Erkrankungen
durch regelmässige Überprüfung frühzeitig zu erkennen. Zudem soll die
regelmässige Bestellung von Medikamenten und Laborberichten via eGD ermöglicht
bzw. erleichtert werden.
2.
eGD-Dienstleistung / Nutzungsrecht
2.1
openmedical räumt dem Nutzer hiermit das persönliche, nicht
ausschliessliche und nicht übertragbare Recht ein, auf das eGD in dessen
jeweils gültiger Version zuzugreifen und dieses bestimmungsgemäss für den
vorgesehenen Zweck zu gebrauchen und zu nutzen (Nutzungsrecht) und der
Nutzer verpflichtet sich, das Nutzungsrecht bestimmungsgemäss auszuüben.
2.2
Der Nutzer erhält via eGD Zugriff seine (selbst oder von
Gesundheitsdienstleistern) eingetragenen Gesundheitsdaten. Der Nutzer und die
berechtigten Gesundheitsdienstleister können das eGD in der Folge abrufen, analysieren,
mit weiteren medizinischen Informationen ergänzen, aber insbesondere auch für
eine allfällige medizinische Behandlung verwenden. Ebenfalls kann der Gesundheitsdienstleister
mit den Nutzern via eGD kommunizieren und den Nutzern Dokumente elektronisch zukommen
lassen.
2.3
Der Nutzer berücksichtigt, dass die Gesundheitsdaten auch bloss in
Teilen, zeitlich befristet oder bis auf Widerruf oder mit unterschiedlichen
Befugnissen und Bearbeitungsrechten zugänglich gemacht werden können.
2.4
Einzelheiten zu den Leistungen des eGD sowie zum Bezug von medizinischen
Waren und Dienstleistungen über openmedical oder Dritte sind im eGD sowie auf
der entsprechenden Website (https://www.mednetpatient.swiss)
geregelt.
Nicht Gegenstand der eGD-Nutzung
sind von Dritten erbrachte Leistungen und Angebote, auch wenn diese über die eGD
bzw. openmedical vermittelt und/oder vermarktet werden. Für diese Fälle ist der
jeweilige Anbieter auf Basis von dessen vertraglicher Bedingungen alleiniger Vertragspartner
des Nutzers. Die Leistung von openmedical beschränkt sich diesfalls auf die
Zurverfügungstellung des eGD, soweit dieses für die Erbringung der Leistungen
Dritter relevant ist. Leistungen und Angebote von Dritten sind als solche
gekennzeichnet oder erkennbar.
4.1
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzung
(EDV-System, App für mobile Endgeräte, Internetzugang, etc.) für die Nutzung des
eGD nach Registrierung/Aktivierung bereitzustellen. Die Datenübertragung
erfolgt über das Internet. Der Nutzer ist selbst für die Bereitstellung eines
Internetanschlusses verantwortlich und trägt sämtliche in diesem Zusammenhang
anfallenden Kosten. Auch die Sicherstellung der Stromversorgung liegt in der
ausschliesslichen Verantwortung des Nutzers.
4.2
Auf dem eGD der Nutzer werden Datum, Uhrzeit, Zugriffsart sowie
IP-Adresse sämtlicher Zugriffe protokolliert.
5.1
Der Nutzer ist sich bewusst, dass das eGD bzw. die zugrundeliegende
Software sowie die App von Zeit zu Zeit zur Korrektur von Programmfehlern oder
zur Weiterentwicklung im Rahmen neuer Releases (Softwareversionen) überarbeitet
wird. Sofern nicht ohnehin automatisch erfolgend, verpflichtet er sich,
entsprechende Aktualisierungen auf Aufforderung der openmedical durchzuführen.
5.2
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sich Erscheinungsbild, Name,
Schnittstellen, Verhalten und Output des eGD sowie der App als Folge dieser
Weiterentwicklungen ändern können.
5.3
Die Korrektur von Programmfehlern durch openmedical erfolgt innert
angemessener Frist. Wartungs-, Support- und anderweitige
Servicedienstleistungen werden ausschliesslich per E-Mail support@openmedical.swiss
angeboten.
5.4
openmedical haftet nicht für nach der Wartung auftretende Schäden am
EDV-System des Nutzers, sofern diese nicht nachweislich durch openmedical
verursacht worden sind.
6.1
Der Nutzer sichert zu, dass er für sich nur ein einziges, persönliches eGD
registriert und nimmt zur Kenntnis, dass das Eröffnen eines eGD für Dritte
nicht gestattet ist. Vorbehalten bleibt die Eröffnung im Rahmen eines
gesetzlichen oder vertraglichen Vertretungsrechts. Dies umfasst insbesondere
die Vertretung des minderjährigen Kindes durch die Eltern sowie generell die
Vertretung von Familienmitgliedern oder Verwandten gestützt auf gesetzliche
oder vertragliche Vertretungsrechte.
6.2
Der Nutzer verpflichtet sich, das eGD nur vertragskonform und für die
vorgesehenen Zwecke zu nutzen.
6.3
Das Nutzungsrecht umfasst nur die Nutzung des eGD im Sinne dieser AGB.
Jegliche anderweitige Verwendung, insbesondere Verwendung zu eigenen
geschäftlichen Zwecken o.ä. ist untersagt. In jedem Fall ist es dem Nutzer
untersagt, das eGD oder mednet-Produkte Zweck zu entfremden, sich
missbräuchlich zu verhalten, oder auch strafbare oder rechtswidrige Inhalte
jeglicher Art über das eGD oder mednet-Produkten zu verbreiten oder anderweitig
zugänglich zu machen.
6.4
Durch das Nutzungsrecht am eGD oder an mednet-Produkten erwirbt der
Nutzer keine (geistigen) Eigentums- oder Inhaberrechte an mednet bzw. an der
zugrundeliegenden Software. Sämtliche entsprechenden Rechte verbleiben bei der
Lizenzgeberin (vgl. Ziffer B.8).
6.5
Der Nutzer sorgt aus Eigeninteresse dafür, dass die von ihm im eGD
eingetragenen und gespeicherten Gesundheitsdaten richtig und vollständig sind.
Für durch Gesundheitsdienstleister eingetragene Gesundheitsdaten haftet der
Nutzer nur, wenn deren Korrektur/Meldung ihm nach Treu und Glauben zugemutet
werden kann.
6.6
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, welchen anderen Nutzern oder
welchen Gesundheitsdienstleistern er Zugriff auf sein eGD gewährt. Er ist sich
bewusst, dass, und trägt das volle Risiko, wenn, eine Zugriffsmöglichkeit durch
Dritte missbraucht werden kann und auch Unbefugte Zugriff auf sein eGD erhalten
können, wenn diese an Zugangsdaten gelangen. Es ist allein Sache des Nutzers,
diese Dritte entsprechend zu instruieren und zu überwachen bzw., soweit nötig,
ihnen den Zugang zu entziehen. openmedical ist nicht verpflichtet, gegen andere
Nutzer wegen einer etwaigen Verletzung dieser AGB vorzugehen.
7.1
Die openmedical kann für die Nutzung des eGD durch den Nutzer von diesem
eine angemessene Gebühr verlangen, welche jährlich oder monatlich (jeweils im
Voraus) kommuniziert und eingefordert wird. Zudem hat openmedical die
Möglichkeit, spezielle Services im Zusammenhang mit dem eGD sowohl kostenlos
als auch gegen Gebühr anzubieten (vgl. Ziffer B.1.3 und B.1.4).
7.2
Grundsätzlich werden die Nutzer in entsprechender Weise (online oder via
App) auf die durch die Nutzung des eGD anfallenden Gebühren oder andere Kosten hingewiesen.
Die Gebühren für die Nutzung des eGD können sodann unter support@openmedical.swiss
erfragt werden.
8.1
Das eGD bzw. die diesem zugrundeliegende Software ist urheberrechtlich
geschützt. Sämtliche (geistigen) Eigentums- bzw. Inhaberrechte sowie alle
Schutzrechte an der Software und/oder in Bezug auf das eGD verbleiben bei der
novcom AG, Reinach (BL), CHE-398.697.236 (Lizenzgeberin) bzw. ggf. bei
einer anderen Lizenzhalterhin/Inhaberin in der openmedical-Gruppe.
8.2
Ungeachtet der Einräumung des Nutzungsrechts gemäss diesen AGB
verbleiben sämtliche Rechte am eGD und openmedical-Produkten bzw. der
zugrundeliegenden Software (sowie an damit zusammenhängender Dokumentation und
Know-how) bei der Lizenzgeberin. Dem Nutzer werden weder Verfügungs- noch
Eigentums- oder Inhaberrechte an der Software (bzw. am gesamten Lizenzmaterial)
eingeräumt.
8.3
Es wird davon ausgegangen, dass auch die weiteren via eGD abrufbaren
oder von openmedical zugänglich gemachten Inhalte von Drittanbietern – mit
Ausnahme der einzelnen Gesundheitsdossiers auf der eGD – urheberrechtlich
geschützt sind und deren Nutzung, soweit nicht durch die vorliegenden AGB
abgedeckt, nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Urhebers und gegen
Vergütung erlaubt ist.
9.1
Soweit gesetzlich zulässig, lehnt openmedical jegliche Gewährleistung
und Haftung für allfällige direkte oder indirekte Schäden ab, die dem Nutzer im
Zusammenhang mit der Verwendung des eGD entstehen. Dies umfasst insbesondere
Schäden aufgrund der Verwendung von Gesundheitsdaten, Schäden infolge
Übermittlungsfehler, technischer Mängel, Unterbrüche, Störungen, oder
rechtswidriger Handlungen Dritter.
9.2
Der Nutzer bzw. die Gesundheitsdienstleister sind allein dafür
verantwortlich, welche Gesundheitsdaten bzw. weitere Inhalte auf das eGD
hochgeladen werden bzw. an Dritte weitergeleitet und diesen gegenüber
offengelegt werden. openmedical schliesst, soweit gesetzlich erlaubt, jegliche Verantwortung
für Gesundheitsdaten bzw. für weitere Inhalte, welche vom Nutzer oder vom Gesundheitsdienstleister
in das eGD hochgeladen werden, aus, insbesondere deren Korrektheit,
Vollständigkeit, Aktualität, Recht- und Zweckmässigkeit, sowie Verfügbarkeit, aber
auch deren Geeignetheit für einen bestimmten Zweck. openmedical übernimmt keine
Haftung für allfällige, aus den vorgenannten Gründen eingetretene Schäden oder
Folgeschäden. Insbesondere schliesst openmedical auch jegliche Haftung für aufgrund
von Systemunterbrechungen oder -ausfällen eingetretene Schäden oder
Folgeschäden aus und haftet auch nicht für Datenverluste im eGD.
9.3
openmedical ist in keiner Art und Weise für Handlungen verantwortlich,
die aufgrund der übermittelten Gesundheitsdaten bei einem Nutzer vorgenommen
werden.
9.4
Der Nutzer trägt sämtliche Risiken, welche sich aus (rechtswidrigen)
Manipulationen bzw. Eingriffen durch Dritte an seinen EDV-Systemen, aus der
missbräuchlichen Verwendung von Zugangsdaten zu den openmedical-Produkten, oder
auch im Rahmen der Datenübermittelung ergeben können.
9.5
Auch wenn sich openmedical um eine hohe Verfügbarkeit des eGD bemüht,
bietet sie keine Gewähr für eine unterbruchs-, störungs- und/oder fehlerfreie
Funktion bzw. Verfügbarkeit.
9.6
openmedical schliesst explizit jegliche Haftung für Schäden und
Folgeschäden aufgrund unvorhergesehener Ereignisse aus, wie bspw.
Unterbrechungen oder Störungen aufgrund höherer Gewalt (bspw. Stromausfall,
Virenbefall, Naturereignisse, etc.) oder Drittverschulden, Überlastungen oder
anderweitigen Störungen von Netzwerkverbindungen, behördlichen Massnahmen
(insbesondere unvorhersehbare Restriktionen), Dienstleistungsänderungen des Gesundheitsdienstleisters
oder von Praxissoftwareherstellern, etc.
9.7
openmedical trifft Vorkehrungen, um Daten und Systeme vor Eingriffen
Dritter zu schützen. Sie kann jedoch keine Gewähr bieten, dass openmedical-Produkte
vor unerlaubten Zugriffen oder unerlaubtem Abhören vollumfänglich geschützt ist
bzw. dass schädliche Software, Spyware, Hacker- oder Phishing-Angriffe usw. die
Benutzung von openmedical-Produkten nicht beeinträchtigen, die Infrastruktur
des Nutzers nicht beschädigen oder diese anderweitig schädigen. Schädigt oder
gefährdet ein Anschluss des Nutzers das eGD, kann openmedical ohne
Vorankündigung ihre Leistungen einstellen sowie den Zugriff des Nutzers auf das
eGD oder andere openmedical-Produkte sperren.
9.8
Für im Zusammenhang mit der Nutzung von openmedical-Produkten verwendete
Dritthersteller-Software wird jede Gewährleistung und Haftung im Rahmen des
gesetzlich zulässigen Ausmasses ausgeschlossen.
9.9
openmedical weist darauf hin, dass im eGD Verbindungen oder Bezüge
(«Links») zu Internetseiten Dritter enthalten sein können. Die Richtigkeit und
Vollständigkeit entsprechender Informationen kann durch openmedical nicht
überprüft werden; jegliche Verantwortung für deren Inhalt wird durch openmedical
abgelehnt.
Soweit
gesetzlich zulässig, wird die Haftung der openmedical für sich oder deren
Erfüllungsgehilfen für sämtliche Schäden, inkl. indirekte Schäden und Folgeschäden
(bspw. entgangener Gewinn, Ansprüche Dritter, Datenverlust, etc.)
ausgeschlossen.
11.1
Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen openmedical und
dem Nutzer erlischt mit sofortiger Wirkung und automatisch auch das
Nutzungsrecht am eGD. Der Nutzer darf das eGD nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses nicht mehr weiter benutzen und verletzt andernfalls
Urheberrechte der Lizenzgeberin.
11.2
Vorbehalten bleibt das Recht des Nutzers an seinen persönlichen
Gesundheitsdaten.
Falls eine oder mehrere
Bestimmungen dieser AGB ganz oder in Teilen unwirksam oder undurchsetzbar sein
sollten, bleibt die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen
dieser AGB hiervon unberührt. Stattdessen soll an die Stelle der (teil-)unwirksamen
oder undurchsetzbaren Bestimmung eine Bestimmung treten, die dem
wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt.
Dieser Vertrag oder einzelne
daraus entstehende Rechte und Pflichten dürfen nur nach vorgängiger
schriftlicher Zustimmung der anderen Partei an Dritte abgetreten oder
übertragen werden. Eine ganze oder teilweise Übertragung dieses Vertrags oder
einzelner daraus entstehender Rechte und Pflichten von openmedical an eine
andere Gruppengesellschaft, z.B. Novcom AG, ist ohne Zustimmung des Nutzers im
freien Ermessen der openmedical zulässig.
3.3
Die AGB können in der jeweils gültigen Form im Account (online oder via
App) des Nutzers oder auf den Websites https://www.mednet.swiss
bzw. https://www.mednetpatient.swiss eingesehen und
heruntergeladen werden.
4.1
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in diesen AGB können sämtliche schriftlich
zu erfolgenden Mitteilungen der openmedical an Nutzer auch via E-Mail an, die
vom Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebene E-Mail-Adresse
versendet werden. Sie gelten mit deren Versand als erfolgt und zugestellt. Auch
Mitteilungen in anderer Form (z.B. via App) sind zulässig und gültig.
4.2
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bzw. zu den vorliegenden AGB
bestehen nicht.
5.1
Vorbehaltlich des zwingenden anwendbaren Rechts unterliegen diese AGB
dem schweizerischen materiellen Recht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und
des Wiener Kaufrechts (CISG).
5.2
Für sämtliche aus dem Rechtsverhältnis zwischen openmedical und dem Nutzer
herrührenden oder damit zusammenhängenden Klagen des Nutzers sind
ausschliesslich die Gerichte am Sitz der openmedical oder am Wohnsitz des
jeweiligen Nutzers zuständig. Für entsprechende Klagen von openmedical sind ausschliesslich
die Gerichte Wohnsitz des jeweiligen Nutzers zuständig. Weitere zwingende
Gerichtsstände bleiben vorbehalten.